Frischer Wind im Energiemarkt: Mieterstromgesetz am 24.07.2017 beschlossen!

 

 

Was das bedeutet und welchen Nutzen ziehen die Energieversorger daraus? 

Regelindis Reichel, PMD Projektmanagement Deutschland Akademie GmbH
Gera, Juli 2017

"Wenn ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, können künftig auch seine Mieter von dem Strom profitieren, der auf dem Hausdach produziert wird", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. "Wir wollen, dass künftig auch Mieter am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligt werden."
Das sei zwar auch heute schon möglich, rechne sich aber für die meisten Vermieter nicht. "Diese Lücke schließen wir jetzt, in dem wir einen Mieterstromzuschlag einführen", so Zypries.
Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MietStrFG k.a.Abk.) wurde vom Bundestag beschlossen und ist ab dem 25.07.2017 gültig.
Folgende Gesetze wurden in diesem Zusammenhang geändert:

  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
  • Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
  • Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)

Was ist Mieterstrom?

Das ist der Strom, der in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung an Letztverbraucher (Mieter) in das Wohngebäude geliefert und im Gebäude verbraucht wird. Genutzt werden kann der Strom aus einer PV-Anlage (bis 100 kWp), der in unmittelbarer räumlicher Nähe genutzt wird. Räumliche Nähe bedeutet für Wohngebäude mit räumlichem Zusammenhang. Voraussetzung hierfür ist, keine Netzdurchleitung und dass mindestens 40 Prozent der Fläche dieses Gebäudes dem Wohnen dient. Jetzt können Wohnungswirtschaften ganze Quartiere und somit viele Mieter mit Mieterstrom versorgen.
Wird ein Stromspeicher genutzt, besteht kein Anspruch auf Mieterstromzuschlag, wenn der Strom in den Speicher eingespeist wird.

Was müssen Anlagenbetreiber beachten?

Sie müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:

  1. Marktprämie
  2. Einspeisevergütung
  3. Mieterstromzuschlag
  4. Direktvermarktung

Entscheidet sich der Anlagenbetreiber für den Mieterstromzuschlag, dann muss er zugleich die Veräußerungsform für den Strom, der aus der entsprechenden Anlage kommt wählen, der in das Netz eingespeist wird. Mit jeder Anlage kann der Anlagenbetreiber nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln.
Die Zahlung der EEG-Umlage für die Stromlieferung an den Letztverbraucher bleibt in voller Höhe für ihn erhalten.

Was beinhaltet ein Mieterstromvertrag?

Wird ein Mieterstromvertrag verbotenerweise mit einem Mietvertrag gekoppelt, ist der Mieterstromvertrag nichtig. Eine Bezahlung des Stroms kann dann nicht auf den Mieterstromvertrag, sondern (nur) auf Bereicherungsrecht gestützt werden. Hat der Mieter dem Vermieter danach Wertersatz für den gelieferten Strom zu leisten, darf dieser höchstens 75 Prozent des jeweils geltenden Grundversorgungstarifes betragen. Es besteht hier ein ausdrückliches Kopplungsverbot.
Mit der Beendigung des Mietverhältnisses endet auch ohne ausdrückliche Kündigung der Mieterstromvertrag.
Es muss festgelegt sein, wie die Versorgung für die Mieter abgesichert ist, denen kein Mieterstrom geliefert werden kann.
Der erzeugte Strom ist nach einem festgelegten Schlüssel (Stromkennzeichnung) auf die jeweiligen Mieterstromkunden zu verteilen und diesen gegenüber als Mieterstrom auszuweisen.
Der Mieterstrom und der zusätzliche Strombezug dürfen 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, nicht übersteigen. Wird der Höchstpreis überschritten, erfolgt eine Herabsetzung auf den Preis, der diesem Höchstpreis entspricht.

Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag

Für Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, ergeben sich für 2017 folgende Vergütungssätze:

Die Höhe des Anspruchs auf den Mieterstromzuschlag wird aus den oben angegeben Werten berechnet, wobei von der Einspeisevergütung PV 8,5 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen sind, da auf den Mieterstrom keine Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben anfallen.
Wird der erzeugte Strom gespeichert, fällt für den Vorgang der Einspeicherung kein Mieterstromzuschlag an.

Der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag für Strom aus der Solaranlage besteht frühestens:

  • ab dem Datum, an dem die Solaranlage erstmals dem Mieterstromzuschlag zugeordnet worden ist und auch die Voraussetzung, dass mindestens 40 Prozent der Fläche dieses Gebäudes dem Wohnen dient, erfüllt ist.
  • sobald die Anlage im Register eingetragen ist.
  • einbezogen wird die Mieterstromförderung in das bestehende System des sogenannten „atmenden Deckels“. Das heißt, der Vergütungssatz sinkt kontinuierlich ab - bei stärkerem Zubau schneller, bei schwächerem Zubau langsamer. Darüber hinaus wird der Zubau auf 500 MW pro Jahr begrenzt. So wird sichergestellt, dass die jährlich installierte Leistung mit den Ausbauzielen vereinbar ist. Damit wird auch einer Überförderung vorgebeugt. Sobald die 500 MW-Grenze in den Meldungen für Mieterstrom im Marktstammdatenregister erreicht ist, wird dies auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht.
  • Die Dauer des Anspruchs auf einen Mieterstromzuschlag richtet sich nach dem EEG 2017 und dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlagen und beträgt maximal 20 Jahre plus dem Jahr der Inbetriebnahme.

Bis zum 30.09.2019 legt die Bundesregierung dem Bundestag den 1. Erfahrungsbericht zum Mieterstromzuschlag vor. Dieser Bericht enthält den Zubau von Solaranlagen, deren Betreiber einen Mietstromzuschlag erhalten und die entstandenen Kosten.
Es besteht kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag für Strom aus Anlagen, die vor dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen worden sind. Der Mieterstromzuschlag darf erst gewährt werden, wenn die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt.
Wenn der Anlagenbetreiber nicht selbst der Vermieter ist, kann er mit dem jeweiligen Mieter einen Vertrag schließen.
Bei der Ermittlung von Mieterstrommengen wird in der Regel das Summenzählermodell mit virtuellen Zählpunkten angewandt. Hier wird aus dem Mieterstrom die Differenz der von der Solaranlage erzeugten und der ins Netz eingespeisten Strommenge ermittelt.

Abb. 1: Summenzählermodell „Alle Mieter machen mit“ (Quelle: PMD Akademie, 2017)

Nimmt eine Wohnung nicht am Mieterstrommodell teil, muss die bezogene Strommenge abgezogen werden.

Abb. 2: Summenzählermodell „Nicht alle Mieter machen mit“ (Quelle: PMD Akademie, 2017)

Bisher blieb eine flächendeckende Umsetzung aus, denn nur wenige konnten Mieterstromprojekte wirtschaftlich umsetzen. Mit dem neuen Mieterstromgesetz gibt es erstmalig einen klaren gesetzlichen Rahmen.

Offen bleibt, ob jetzt die Wirtschaftlichkeitslücken auch wirklich geschlossen und genügend Anreize für den Ausbau gesetzt sind. Die Energieversorger werden jetzt das Thema Mieterstrom wieder zu ihrem Thema machen. Die branchenexterne Konkurrenz wie zum Beispiel die Wohnungsgesellschaften wenden sich diesem Thema immer mehr zu. Sie wagen immer mehr und mehr den Einstieg in das Energiegeschäft und erschweren den Branchenprimussen den Vertrieb und Zugang zum Kunden.

Eines ist gewiss: Es kommt frischer Wind in den Energiemarkt. Energieversorger sind daher jetzt gefragt und zum Handeln gezwungen.

Die Fakten sind klar und eine Gesetzesänderung ist beschlossen, ein in die Jahre gekommenes Thema wird wieder zum Leben erweckt!!!

Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie doch direkt mit dem Autor Kontakt auf.

Regelindis Reichel
Trainer
r.reichel@pmd-akademie.de
Telefon:    +49 365 55220-146
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Heike Wenzel

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